Applicability
Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Dienstleistungen und anderen rechtlichen Beziehungen, an denen Edelman B.V. (im Folgenden bezeichnet als: „Edelman“) beteiligt ist und die über den Webshop von Edelman abgewickelt werden, unterliegen ausschließlich diesen Bedingungen, soweit schriftlich nicht anderweitig vereinbart.
Falls eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein sollte, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit in vollem Umfang und Edelman und der Kunde vereinbaren eine neue Bestimmung im Sinne der ungültigen und/oder aufgehobenen Bestimmung, um die ungültige und/oder aufgehobene Bestimmung zu ersetzen.
1) Allgemeines
Alle Kunden, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen eine Vereinbarung mit Edelman eingehen, haben der Anwendbarkeit dieser Geschäftsbedingungen durch ihre Auftragserteilung stillschweigend zugestimmt, unabhängig davon, ob die Anwendbarkeit schriftlich von Edelman bestätigt wurde.
Die Kontaktdaten sind:
Edelman B.V.
Schinkeldijk 56
2811 PB Reeuwijk
Niederlande
Tel. +31 182 398 200
info@edelman.nl
www.edelman.nl
Eingetragen bei der Handelskammer Rotterdam, Niederlande, Nr. 29002853
Mwst.-Nummer: NL005894980B01
2) Angebote
Alle von Edelman erstellten Angebote sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart. Edelman behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder eine Bezahlung per Nachnahme oder Vorauszahlung zu verlangen.
Kunden verpflichten sich, von Edelman selbst oder durch andere juristische Personen vorgestellte Lieferanten und mögliche Lieferanten nicht direkt zu kontaktieren. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Edelman zu vollständigem Schadenersatz und hat eine sofort zu zahlenden Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro pro Fall zur Folge.
3) Lieferzeit/Verpackung
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und sind immer ungefähr. Edelman verpflichtet sich, die angegebenen Lieferzeiten soweit möglich einzuhalten, kann aber nicht für ein Überschreiten haftbar gemacht werden. Angegebene Lieferzeiten sind keine Frist, sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart. Bei Überschreiten der Lieferzeit haftet Edelman nicht für Schadenersatz und der Kunde hat kein Recht, die Vereinbarung zu kündigen. Falls Artikel nach Ablauf der angegebenen Lieferzeit vom Kunden nicht akzeptiert werden, erfolgt die Lagerung auf Gefahr und Kosten des Kunden, einschließlich eines von Edelman festgelegten angemessenen Lagerzuschusses. Falls der Kunde die Artikel trotz Benachrichtigung von Edelman nicht innerhalb von 14 Tagen und auf eigene Kosten in Besitz nimmt, gilt die entsprechende Vereinbarung als nichtig und Edelman ist berechtigt, die Artikel an Dritte zu verkaufen, unbeschadet der Ansprüche von Edelman auf Entschädigung für entstandene Kosten und Lagergebühren.
Edelman verpackt an den Kunden zu liefernde Artikel gemäß den üblichen Standards. Falls der Kunde eine spezielle Verpackung wünscht, ist er für etwaige dadurch entstehende Kostensteigerungen verantwortlich.
Das Risiko für einen Artikel wird ab dem Moment der Auslieferung wie in Abschnitt 10 beschrieben auf den Kunden übertragen. Wenn der Kunde eine Lieferung gemäß seinen eigenen Spezifikationen verlangt hat, übernimmt dieser das Risiko für die Artikel ab dem Moment des Verladens der Produkte für den Transport.
Edelman liefert auf Europaletten, die zurückgegeben werden sollten. Falls keine Rückgabe der Paletten möglich ist, werden diese mit je €8,60 verrechnet.
4) Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Artikeln wird von Edelman auf den Kunden übertragen, nachdem der Kunde den Kaufpreis sowie alle anderen Edelman im Rahmen beliebiger (weiterer) Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geschuldeten Beträge bezahlt hat, einschließlich in Abschnitt 7 aufgeführte Beträge (Zinsen) sowie Zahlungen für zurechenbare Versäumnisse. Der Kunde kann diese Artikel vor Übertragung des Eigentums nicht an Dritte weitergeben oder als Sicherheit oder anderweitig verwenden.
Falls der Kunde Artikel, die unter Vorbehalt Eigentum von Edelman sind, an Dritte verkauft, ist er unverzüglich und bedingungslos verantwortlich für sämtliche Ansprüche, die sich aus dieser Lieferung für Edelman ergeben und/oder hat alle Ansprüche auf Anfrage an Edelman abzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, Edelman unverzüglich zu benachrichtigen, falls Artikel unter Eigentumsvorbehalt von Edelman beschlagnahmt werden.
5) Preise
Bestellungen und Angebote werden auf der Grundlage der Preise zum Zeitpunkt des Verkaufs und/oder der Bestellung ausgestellt. Edelman hat das Recht, Fehler in den Preisen für offene Aufträge und Angebote zu korrigieren.
Edelman hat zudem das Recht, Preise und Gebühren für zukünftige neue Aufträge oder Angebote nach eigenem Ermessen zu ändern, und Kunden haben keinen Anspruch auf eine Lieferung zu Preisen bisheriger Bestellungen und Angebote.
6) Zahlung/Kündigung
Die Zahlung muss netto und in der auf der Rechnung angegebenen Währung erfolgen, ohne Abzüge oder Verrechnung von Verbindlichkeiten, entweder durch Einzahlung oder durch Überweisung auf eines der Bankkonten von Edelman innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bzw. dem Rechnungsdatum (falls früher), es sei denn, bei Erteilen der Bestellung im Webshop durch den Kunden wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart. In Fällen, in denen:
a) der Kunde für bankrott erklärt wird oder dem Kunden eine (vorläufige) Aussetzung der Zahlung gewährt wird,
b) Vermögenswerte des Kunden vollständig oder teilweise beschlagnahmt werden,
c) der Kunde verstirbt oder Konkurs geht,
d) der Kunde gegen eine seiner gesetzlichen Verpflichtungen oder eine Verpflichtung im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen verstößt, nachdem ein Zahlungsverzug festgestellt wurde und dem Kunden eine angemessene Frist eingeräumt wurde,
e) der Kunde eine Rechnung oder einen Teil einer Rechnung nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlt,
hat Edelman das Recht, nach einem oder mehreren der oben genannten Ereignisse den Kaufvertrag als beendet zu betrachten und/oder diesen zu beenden, ohne dass eine gerichtliche Intervention erforderlich ist, und/oder die sofortige Zahlung aller Beträge für Lieferungen und/oder Dienstleistungen von Edelman an den Kunden in voller Höhe zu fordern, ohne dass eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist, unbeschadet der Ansprüche Edelmans auf Ausgleich von Aufwendungen, Schäden und Zinsen.
Von Edelman für Leistungen oder Lieferungen im Rahmen der Vereinbarung vor deren Kündigung in Rechnung gestellte Beträge sind unberührt davon vollständig zu bezahlen und werden mit sofortiger Wirkung ab dem Zeitpunkt der Kündigung fällig.
Falls der Kunde eine Zahlungsfrist überschreitet, hat Edelman das Recht, für spätere Lieferungen eine Zahlung per Nachnahme oder eine Vorauszahlung zu verlangen.
7) Zinsen und Kosten
Falls die Zahlung nicht innerhalb der oben genannten Frist abgeschlossen wird, ist der Kunde automatisch in Verzug und schuldet Zinsen in Höhe von 2 % pro Monat (Teil eines Monats) auf den ausstehenden Rechnungsbetrag zusätzlich zu den rechtlichen Zinsen ab dem Rechnungsdatum. Alle anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden. Außergerichtliche Inkassogebühren betragen mindestens 15 % der vom Kunden zu zahlenden Summe.
8) Ansprüche
Ansprüche des Kunden können nur in Bezug auf fehlende oder nicht bestellte Artikel oder in Bezug auf erkennbare Mängel der Artikel oder Dienstleistungen erhoben werden. Mögliche Ansprüche sind unverzüglich über den Bereich „Mein Edelman\Meine Credits“ des Webshops zu stellen, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des gelieferten Artikels oder Bereitstellung der Dienstleistung, um ein Verfallen der Ansprüche des Kunden zu vermeiden. Falls der Kunde die Tauglichkeit der gelieferten Artikel nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt überprüft und keinen schriftlichen Anspruch einreicht, gelten die Artikel oder Dienstleistungen als vom Kunden als in Ordnung angenommen.
Bei fehlenden oder nicht bestellten Artikeln muss der Kunde die Packliste dem oben genannten Antrag beilegen. Bei erkennbaren Mängeln an der Außenseite der Artikel hat Edelman die Möglichkeit, die entsprechenden Artikel zu ersetzen, zu reparieren oder gegen Gutschrift des Kaufpreises für den Kunden zurückzunehmen.
Die Rücksendung der Artikel erfolgt zu Lasten des Kunden, der auch das Risiko trägt, oder mit einem Frachtbrief durch das Transportunternehmen von Edelman. Edelman akzeptiert zurückgesendete Artikel nur, wenn die Rücksendung vorher schriftlich vereinbart wurde und die Artikel an eine von Edelman angegebene Adresse gesendet werden, in der Originalverpackung und in demselben Zustand wie bei Lieferung der Artikel an den Kunden. Rücksendungen müssen ordnungsgemäß verpackt sein und ein Begleitschreiben mit den Forderungen des Kunden sowie die Rechnungsnummer und die Debitorennummer im Zusammenhang mit den zurückgegebenen Artikeln enthalten.
Ansprüche für Artikel aus einer Teilsendung haben keine Auswirkungen auf vorherige oder nachfolgende Artikel derselben Sendung.
Geringfügige Mängel bei Qualität, Farbe, Größe, Menge oder Finish im Rahmen der handelsüblichen Gegebenheiten, die aufgrund technischer Einschränkungen nicht verhindert werden können oder die als branchenüblich gelten, können nicht Grundlage für einen Anspruch sein und müssen vom Kunden akzeptiert werden.
Ansprüche des Kunden im Rahmen dieses Abschnitts haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtungen des Kunden.
Rücksendungen werden nicht angenommen, es sei denn diese wurden im Voraus schriftlich von Edelman genehmigt. Das Annehmen einer Rücksendung bedeutet nicht, dass Edelman die Gründe für die Rücksendung des Artikels durch den Kunden anerkennt. Das Risiko für zurückgesendete Artikel verbleibt beim Kunden, bis dieser eine Gutschrift von Edelmann erhält. Edelman behält sich das Recht vor, 15 % vom Preis eines zurückgesendeten Artikels von der Gutschrift für den Kunden abzuziehen, mindestens jedoch EUR 150.
9) Haftung
Die Haftung von Edelman für eine oder mehrere Unzulänglichkeiten bei der Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung ist auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis zu einem Betrag von maximal dem für diese Vereinbarung festgelegten Preis beschränkt. Falls die Vereinbarung in erster Linie eine halb-formelle Vereinbarung mit einer Laufzeit von über einem Jahr ist, wird der vereinbarte Preis auf die Summe der für ein Jahr vereinbarten Gebühren festgesetzt. In keinem Fall überschreitet die Summe der Haftung für direkte Schäden einen Betrag von EUR 1.000.000 (eine Million Euro).
Direkte Schäden sind beschränkt auf:
1. Angemessene Kosten, die dem Kunden entstanden sind, damit die Leistung von Edelman die Bestimmungen der Vereinbarung erfüllt. Dieser Schaden wird jedoch nicht ausgeglichen, wenn Edelman die Vereinbarung beendet hat.
2. Angemessene Kosten, um Ursache und Umfang des Schadens zu ermitteln, soweit sich diese Bestimmung auf den direkten Schaden gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht.
3. Angemessene Kosten, um einen Schaden zu verhindern oder zu begrenzen, sofern der Kunde nachweisen kann, dass diese Kosten im Zusammenhang mit der Begrenzung eines Schadens gemäß diesen Geschäftsbedingungen stehen.
Die gesamte Haftung von Edelman für Schäden infolge von Tod, Personenschäden oder Sachschäden überschreitet in keinem Fall EUR 2.000.000 (zwei Millionen Euro).
Eine Haftung von Edelman für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangene Einnahmen, entgangene Einsparungen und Schäden durch stagnierende Geschäfte ist ausgeschlossen.
Abgesehen von in diesem Abschnitt beschrieben Fällen ist Edelman nicht zu einer Entschädigung verpflichtet, unabhängig von den Gründen, auf denen rechtliche Maßnahmen zur Kompensation von Schäden basieren.
Die oben genannten Höchstbeträge verlieren jedoch ihre Gültigkeit, falls der Schaden eine direkte Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Edelman ist.
Der Kunde stellt Edelman gegen Ansprüche Dritter frei, die sich aus einem Mangel eines durch den Kunden an Dritte gelieferten Artikels ergeben, der zum Teil aus von Edelman gelieferten Artikeln besteht, außer wenn der Kunde nachweisen kann, dass der Schaden von diesen (durch Edelman gelieferten) Artikeln verursacht wurde.
10) Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart. „Ab Lager“ gilt im Sinne der Incoterms 2000. Soweit die Lieferung „frei Haus“ vereinbart wurde, wird das Risiko für die Artikel im Gegensatz zu den Angaben oben dem Kunden in dem Moment übertragen, in dem die Artikel an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert werden. Falls ausdrücklich vereinbart wurde, dass von Edelman gelieferte Artikel an die vom Kunden angegebene Adresse eines Dritten geliefert werden, gilt die Lieferung an diese Adresse als Lieferung an den Kunden und das Risiko wird in diesem Moment auf den Kunden übertragen. Edelman hat das Recht, Sendungen und Rechnungen aufzuteilen.
11) Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt haben beide Parteien das Recht, die Vereinbarung ohne gerichtliche Intervention zu kündigen oder die Vereinbarung nach 90 Tagen als ganz oder teilweise beendet anzusehen, ohne dass eine Partei schadenersatzpflichtig ist. Leistung, die im Rahmen der Vereinbarung bereits abgeschlossen waren, werden dann anteilig verrechnet, ohne dass eine Partei der anderen weitere Beträge schuldet.
„Höhere Gewalt“ ist hier als Umstände zu verstehen, die eine Einhaltung der Vereinbarung durch die andere Partei erschweren, einschließlich Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufstände, Überschwemmungen, Streiks, Transportschwierigkeiten, Lieferantenmängel, Betriebsunterbrechungen und staatliche Maßnahmen, die auf jeden Fall eventuelle Import- und Exportembargos umfassen.
12) Geistiges Eigentum
Alle Rechte an geistigem Eigentum für alle im Rahmen der Vereinbarung an den Kunden gelieferten Artikel sowie für alle zugehörigen Artikel, beispielsweise Entwürfe, liegen ausschließlich bei Edelman oder den Lizenzgebern. Edelman kann nicht garantieren, dass der Handel mit von Edelman an den Kunden gelieferten Artikeln nicht zu einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter führt. Der Kunde erwirbt nur die ausdrücklich gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitig aufgeführten Benutzerrechte und Berechtigungen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder Codes auf den von Edelman an den Kunden gelieferten Artikeln zu entfernen oder zu verändern (einschließlich der Verpackung).
Der Kunde hält Edelman schadlos gegenüber Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit oder als Folge der gelieferten Artikel und/oder Dienstleistungen, die dem Kunden von Edelman zur Verfügung gestellt wurden, soweit diese Artikel und/oder Dienstleistungen auf Grundlage von Vorschlägen, Richtlinien und/oder Geschäftsbedingungen des Kunden hergestellt und/oder durchgeführt wurden und die Ansprüche damit in Zusammenhang stehen.
13) Datenschutzerklärung
Edelman kann persönliche Daten des Kunden in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen und Vorschriften erheben, verwenden und übermitteln. Edelman respektiert die Privatsphäre seiner Kunden und ist der einzige Eigentümer der über die Edelman Website erhobenen Informationen, sofern nicht anderweitig angegeben. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Informationen werden nicht in anderer Weise als in der Datenschutzerklärung auf der Website angegeben verkauft, vermietet oder an Dritte weitergegeben. Edelman ist berechtigt, Informationen über einen Kunden zu veröffentlichen, falls es einen Grund gibt, dass die Veröffentlichung der Informationen notwendig ist, um eine Person zu identifizieren, zu kontaktieren oder eine Klage gegen eine Person einzureichen, die, vorsätzlich oder nicht, die Rechte von Edelman oder von Dritten verletzt oder einschränkt. Edelman ist berechtigt, Informationen über Kunden in gutem Glauben preiszugeben, wenn dies gesetzlich erforderlich ist.
14) Händler- und Vertriebspartner-Status
Der Kunde ist kein Händler, (kommerzieller) Verkäufer oder Vertreter von Edelman, außer er hat dies ausdrücklich und schriftlich angegeben. Der Kunde wird daher von jedem Verhalten Abstand nehmen, das gegenüber Dritten oder Edelman den Eindruck erweckt, dass er Händler, (kommerzieller) Verkäufer oder Vertreter von Edelman ist. Falls der Kunde tatsächlich als Händler, (kommerzieller) Verkäufer oder Vertreter von Edelman ernannt ist, verzichtet er auf alle Ansprüche für Entschädigung bei Kündigung der fraglichen Vereinbarung, es sei denn, es bestehen zwingende rechtliche Anforderungen für einen solchen Anspruch.
15) Geltendes Recht
Alle von Edelman getroffenen Vereinbarungen sowie alle damit zusammenhängenden Elemente (z. B. Angebote) und Streitigkeiten unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Aktuelle Verkaufs- und Lieferbedingungen stehen in Niederländisch, Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch und Italienisch zur Verfügung. Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen diesen Versionen ist die niederländische Version maßgebend und bindend.
16) Streitigkeiten
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Angeboten von Edelman oder Vereinbarungen mit Edelman werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Den Haag vorgelegt.